ver.di fordert ein eigenständiges Beschäftigten-Datenschutzgesetz

Es muss klar sein, wo die Grenzen sind. Es muss klar sein, was der Arbeitgeber darf und was zu weit geht. Weil bisher viele der Fragen nicht im vorliegenden, bisher nicht verabschiedeten Gesetz geregelt sind, sondern von Fall zu Fall durch Gerichte entschieden werden, braucht es eine eindeutige gesetzliche Regelung. ver.di – wie auch Datenschützer – fordert seit Jahren ein eigenständiges Beschäftigten-Datenschutzgesetz.

Bundestag soll Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz stoppen

Der DGB fordert den Bundestag auf, dem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz die Zustimmung zu verweigern. Dieser schütze nicht die Grundrechte der ArbeitnehmerInnen, sondern stelle vielmehr die Interessen der Arbeitgeber an Ausforschung und Überwachung in den Vordergrund, heißt es in einer Resolution des DGB Bundesausschusses. mehr

Gemeinsame Position der Justitiarinnen und Justitiare im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zum Datenschutz

Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Rele-vanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen sollten. Der Datenschutz wird von Neuem ernst genommen und als schützenswert begriffen. Die Brisanz des Themas wird durch die Datenschutzskandale der jüngsten Zeit deutlich, etwa wenn durch eine Panne bei einer Softwarefirma Meldedaten von etwa 500.000 Bürgerinnen und Bürgern monatelang frei im Internet zugänglich gewesen sind. mehr

ver.di klagt gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Europaweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn am 11.10.2008
ver.di, vertreten durch seinen Vorsitzenden Frank Bsirske, hat am 16.6.2008 Klage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In der Klageschrift wird über die bereits aus den anderen Klagen bekannten Gründe vor allem ein Eingriff in die Grundrechte der Tarifhoheit, Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit (GG Art 9 Abs.3) beklagt. mehr