Bundestag soll Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz stoppen

Der DGB fordert den Bundestag auf, dem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz die Zustimmung zu verweigern. Dieser schütze nicht die Grundrechte der ArbeitnehmerInnen, sondern stelle vielmehr die Interessen der Arbeitgeber an Ausforschung und Überwachung in den Vordergrund, heißt es in einer Resolution des DGB Bundesausschusses.

Der Bundesausschuss unterstützt mit der Resolution eine Initiative mehrerer tausend Betriebs- und Personalräte. Diese hatten sich bereits 2011 mit einer Unterschriftenaktion für einen Stopp des Gesetzentwurfes eingesetzt.