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17.12.2008, Spiegel Online

Einigung bei BKA- Gesetz

Das umstrittene BKA-Gesetz steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Reihe von Änderungen geeinigt. Die Regelung kann noch diese Woche beschlossen werden - sie würde dann am 1. Januar in Kraft treten.

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