Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Gewerkschaften

Gemäß § 2 Abs.2 BetrVG haben die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften das Zugangsrecht zu den Betrieben zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben. Darüber hinaus steht den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern auf der Grundlage von Artikel 9 Abs.3 Grundgesetz das Recht auf Information und Werbung zu. Insbesondere in Unternehmen, in denen die Kommunikation üblicherweise überwiegend elektronisch erfolgt oder in denen die Beschäftigten ständig außerhalb des Betriebes tätig sind, muss deshalb den Gewerkschaften ein Recht auf elektronische Informationsvermittlung zugestanden werden. Eine Beschränkung auf klassische schriftliche Informationen, das schwarze Brett oder Plakate würde dieses Grundrecht aushöhlen.

Allerdings ist eine Abwägung mit den Interessen des Arbeitgebers erforderlich. Im Regelfall wird der gewerkschaftliche Zugang keine nennenswerten Störungen des Betriebsablaufs zur Folge haben, so dass er vom Arbeitgeber zugelassen werden muss. In Betrieben, in denen ein Großteil der Kommunikation über ein elektronisches Kommunikationssystem erfolgt oder Beschäftigtengruppen in erster Linie auf elektronischem Wege erreichbar sind, haben Gewerkschaften das Recht, Homepages im Intranet der Betriebe bereitzustellen. Das Grundrecht der Gewerkschaften auf Information und Werbung würde ins Leere laufen, wenn man ihnen den Zugang zum Intranet verwehren würde.

Rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg:
Nutzung des Intranets für die Versendung von gewerkschaftlichem Werbematerial durch gewerkschaftliche Vertrauensleute ist zulässig.



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